High Tech Lowlife

Mal was am Rande: Auf der "Löschen statt Sperren"-Demo in München habe ich fotografiert, um Teilnehmern und anderen Interessierten die Möglichkeit zu verschaffen, ein paar Eindrücke der Aktion im Netz abzurufen. Es war selbstverständlich für mich, die Gesichter der abgebildeten Demonstranten unkenntlich zu machen, denn ich kann ja schlecht alle fragen, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Bildes in diesem Kontext einverstanden wären. Als so selbstverständlich scheint diese Vorgehensweise aber nicht allgemein anerkannt zu sein, denn ich habe inzwischen auch eine Menge Bilder derselben Veranstaltung gesehen, auf denen alle Gesichter einwandfrei zu erkennen sind.

Es ist wohl eine Grundsatzfrage, und ich möchte hier mal dafür plädieren, dass diese noch vergleichsweise junge Bewegung sich über dieses Thema die Gedanken macht, die in anderen politisch aktiven Kreisen schon längst zum Konsens geführt haben, dass - wenn schon Demobilder ins Netz gestellt werden - die Verpixelung von Gesichtern Standard und Ehrensache ist.

Wenn man sich z. B. mal die Berichte von Antifa-Demos anschaut (Link, Link, Link), trifft man fast überall auf unkenntlich gemachte Gesichter. Klar, bei diesen Demos gibt es neben der Angst vor staatlicher Repression (und zugegebenermaßen oft auch nicht ganz unberechtigter Strafverfolgung) zusätzlich die Gefahr, dass die Gegenseite die Bilder verwendet. "Gegenseite" heißt dabei Neonazis, bei denen man sicher nicht von Zimperlichkeit beim Verfolgen und Attackieren von Antifas ausgehen darf; das Verpixeln hat hier also eine ganz konkrete Schutzwirkung.

Manche werden jetzt vielleicht denken "ohje, die Antifa", und tatsächlich gibt es Leute, die gegen das Verpixeln ihrer Demobilder so argumentieren: "Der webMoritz ist keine linke oder linksextreme Szeneseite, ergo verpixeln wir auch nicht die Bilder von Demos." Das ist einerseits, sachlich betrachtet, reichlich absurd, passt aber auch zu dem Ablehnungsautomatismus gegenüber allem, was irgendwie "linksradikal" sein könnte, auf den man auch unter Netzaktivisten immer wieder trifft. Dieser Beißreflex wäre durchaus mal einen eigenen Artikel wert, ist aber für die Frage der Anonymisierung von Demobildern völlig irrelevant, denn es gibt dafür auch ganz rationale Argumente.

Warum also verpixeln?

Weil, wie schon eingangs erwähnt, jeder der abgebildeten Teilnehmer ganz individuelle Gründe haben kann, warum er nicht in einem Demobericht erkannt werden möchte. Gründe, die ich als Fotograf nicht kenne, weil ich den Teilnehmer nicht kenne und nicht mit ihm gesprochen habe. Ein hier oft gehörtes Gegenargument ist:

"Aber so eine Demo ist doch eine öffentliche Veranstaltung! Wer da hingeht, muss auch damit rechnen, auf Fotos der Veranstaltung zu erscheinen."

Klar sind Demos öffentlich. Aber es ist schon ein großer Unterschied, ob ich auf so einer Versammlung in Echtzeit von jemandem gesehen werde, oder ob im Nachhinein für einen praktisch beliebig großen Personenkreis und quasi bis in alle Ewigkeit nachvollziehbar ist, dass ich einer der Teilnehmer war. Vielleicht haben wir im Moment nicht das Problem, dass uns politische oder sonstige Gegner anhand unserer Gesichter identifizieren und dann mit Baseballschlägern abfangen, aber so völlig ohne Brisanz ist das Zensursula-Thema doch auch nicht. Die Verunglimpfungskampagnen gehen weiter und wir müssen derzeit leider noch die Realität akzeptieren, dass wir in der Wahrnehmung der breiten Masse als seltsame Computerspinner dastehen, die unerklärlicherweise irgendein Problem mit dem Sperren von Kinderpornoseiten im Internet haben.

Manch einer wird sagen: "Genau deswegen stehe ich zu meiner Meinung mit meinem Namen und meinem Gesicht!" Und auch ich finde es wichtig, offen, offensiv auf andere Menschen zuzugehen und ihnen klarzumachen, dass wir Kindesmissbrauch genauso verabscheuen und verurteilen, wie eben jene breite Masse, zugleich aber auf Gefahren hinweisen wollen, die sich aus dem falschen Umgang mit Dokumenten dieser Verbrechen im Internet ergeben. Ich darf dabei aber nicht vergessen, dass ich keinesfalls die sozialen, beruflichen und sonstigen Parameter all derjenigen kenne, die ich auf einer Demo fotografiert habe. Es gibt genügend Szenarien, in denen ein Teilnehmer einer Zensursula-Demo aufgrund eines solchen Fotos Probleme mit Bekannten, dem Arbeitgeber oder Kunden bekommen könnte.

Ich weiß nicht, wie das Leben jedes einzelnen Teilnehmers aussieht, und trage deshalb als Demofotograf eine Verantwortung!

Alle anderen Einwände müssen davor zurückstehen. Zu sagen "verpixelte Demobilder sind so ausdruckslos" oder "das Verpixeln ist mir zu mühsam" zeugt von einem eklatanten Mangel an Respekt vor den Persönlichkeitsrechten der Mitdemonstranten!

Wir haben auf der Münchner Demo die Polizei dazu aufgefordert, nur Übersichts- und keine Nahaufnahmen zu machen, und ich würde ja wetten, dass die sich dran gehalten haben. Jetzt liefern wir genau diese Nahaufnahmen öffentlich im Web nach! Wo ist da die Glaubwürdigkeit, wo die Konsequenz?

Diese Bewegung schreibt sich auf die Fahnen, gegen Überwachung und für den Schutz der Privatsphäre zu sein. Und dann ist es zu viel verlangt, über die Demobilder mal mit GIMP drüberzugehen? Das ist schwach, respektlos und dumm. Und für mich Anlass zu dieser Geste.

Da ich mich heute noch in's Nachtleben stürzen werde (Optimo schon wieder zu verpassen wäre schon ein Desaster) muss der Demobericht eher kurz und wahrscheinlich auch etwas chaotisch ausfallen. Unabhängig davon habe ich jedenfalls mal einen Flickr-Stream eingerichtet und eine Reihe von Bildern von der Demo dort hochgeladen.

900 Teilnehmer sollen es gewesen sein - das ist schon ein toller Erfolg bei einer so kurzfristigen Mobilisierung. Das zeigt, wie viel Schwung in dieser Bewegung aktuell ist. Der Wunsch, etwas zu unternehmen und sich für diese Themen zu engagieren, wächst in immer mehr Menschen. Es ist ein hohes Maß Entschlossenheit spürbar, was sich u. a. darin außerte, dass sich kaum jemand vom gnadenlos herniederprasselnden Regen vom Marsch auf dem Altstadtring abhalten lassen wollte. Die Orga wollte zuerst nicht so recht daran glauben, dass darauf noch jemand Bock haben könnte, aber auf die Frage hin, wer denn noch mitlaufen würde, sammelten sich sofort die meisten Teilnehmer vor dem Lautsprecherwagen, um ihre Bereitschaft zu signalisieren.

Der Regen hörte dann auch schnell auf, und ein doch recht eindrucksvoller Zug setzte sich in Richtung Franz-Joseph-Strauss-Ring in Bewegung. Sprechchöre, Transpis und verteilte Flyer lenkten die Aufmerksamkeit vieler Passanten auf Demo und Thema.

Nach der Abschlusskundgebung blieb doch ein sehr gutes Gefühl. Es ist halt schon was anderes, zusammen auf die Straße zu gehen, anstatt sich immer nur elektronisch auszutauschen. Das Timing der Demo war genau auf den Punkt - ich denke, wir haben heute das nächste, spannende Kapitel der Geschichte dieser neuen - immer stärker werdenden - Bewegung aufgeschlagen.

So... dieser Text ist furchtbar, aber ich muss jetzt dann bald mal los. Viel Spaß mit den Fotos!

Vielleicht noch Links zu weiteren Berichten:

Demo in München – Kurzeindrücke von einem der 900 Demonstranten

Ein Samstag wie es ihn selten gibt

LoeschenStattSperren in München (mit Zensursula-Song)

mob in muc – loeschen statt sperren demo

Ja, ist schon interessant, das mit dem Bloggen. Hat man mal ein paar Tage keine Zeit zu schreiben, bekommt man gleich so etwas wie ein schlechtes Gewissen.

Passieren tut ja genug, aber richtig vom Stuhl gefallen bin ich vor allem bei dieser kurzen Notiz auf Heise:

"Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere 'entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen', zitiert die Zeitung aus dem Papier." Gemeint ist ein aktueller Artikel im Handelsblatt.

Ermächtigungsgrundlagen? Die scheinen sich ihrer Sache ja sehr sicher zu sein, wenn sich inzwischen nicht einmal mehr bemüht wird, bei der Wahl der Vokabeln ein Minimum an Vorsicht walten zu lassen.

Was sind das für Leute? Diesen 71-seitigen Forderungskatalog würde ich doch gerne mal sehen. Könnt ihr den bitte auf Wikileaks stellen, liebe Handelsblatt-Redaktion?

Von der Leyen spricht (im Spiegel)... and I must rant.

Toll!! Wir wurden erhört! Die Forderung nach rechtsstaatlicher Absicherung hat bewirkt, dass nun wieder ein "unabhängiges Gremium" zur Kontrolle der Bundesnetzpolizei durch die Debatte geistert. Die Ministerin für Familie und andere so Sachen sagt dazu:

"Das dürfen nur Leute des BKA oder Jugendschützer, die tatsächlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird."

Nein, falsch! Das dürfen nur Richter!

"Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden"

Äh, doch. Genau darum geht es. Darum, dass jeder Einzelfall durch eine judikative Instanz geprüft werden muss! Sperren per Mausklick kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Die Listen aus anderen Ländern mit haufenweise Sites, die gar keine strafbaren Inhalte liefern, sprechen doch Bände darüber, dass genau die Feststellung des Straftatbestands eben nicht Aufgabe der Polizei ist, sondern die eines Gerichts! Wenn wir schon die Ganze Zeit auf andere Länder schauen, die uns hier angeblich so weit voraus sind, warum lernen wir dann nicht wenigstens aus deren Fehler??

"Sie haben doch selber eine Umfrage gemacht bei SPIEGEL ONLINE, wer schon mal zufällig über kinderpornografische Inhalte gestolpert ist. Das waren 8,5 Prozent."

Uhm, was??? Werden jetzt schon Klick-Umfragen auf Spiegel Online als belastbare Quellen für ein Gesetzgebungsverfahren herangezogen? Wie dreist oder realitätsfern muss man sein, um dabei ernst zu bleiben? (OK, ich war beim Interview nicht dabei, vielleicht hat sie ja auch laut losgeprustet.)

Ich bin seit zwanzig Jahren im Internet unterwegs. Das ist keine Übertreibung. Und ich möchte meinen, in diesen zwanzig Jahren schon eine Menge herumgekommen zu sein in diversen Datennetzen. In all den zwanzig Jahren habe ich noch nie, ich wiederhole, noch NIE irgendwo kinderpornografische Inhalte gesehen! Ich bezweifle nicht, dass das Zeug irgendwo da draußen ist, aber als halbwegs normaler Internet-Nutzer, auch wenn man nicht nur im Mainstream surft, kriegt man das einfach nicht zu sehen! Und das ist auch gut so. Ändern könnte sich das, wenn sich durch die spezielle Kennzeichnung solcher Sites Möglichkeiten für ganz neue Angriffe und Exploits ergeben.

"In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das [über Kinderpornografie]."

Sagen wir doch, "zu dieser Zeit". Und später? Wenn es so ausdrücklich hierum geht, dann gehört das im Gesetzentwurf auch sauber abgegrenzt. Im Moment ist das nicht der Fall, da können Sie das noch so gebetsmühlenhaft wiederholen.

Der Frage nach der Zugriffsprotokollierung wird dann komplett ausgewichen. Leider hakt der Interviewer nicht nach.

"Mir geht es in diesem Schritt um die präventive Seite, auch die ganz klare Ächtung."

Ja und was sucht dann bitte die Übermittlung personenbezogener Daten noch im Gesetzentwurf? Pfeifen Sie halt wenigstens Frau Zypries zurück, wenn Sie schon "keinen Millimeter von Ihrem [ursprünglichen] Ziel abweichen" wollen.

Das Krasseste aber ist:

"Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. [...] Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland [im Vergleich zu anderen Ländern] sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blocking."

Na, vielleicht weil wir eine der fortschrittlichsten Verfassungen Europas haben, die hinsichtlich ihrer Grundrechte weltweit den Defacto-Standard darstellt und vielen Staaten beim Neuschreiben oder Modernisieren der eigenen Verfassung als Vorbild diente? Vielleicht auch aufgrund der speziellen Geschichte unseres Landes, die uns so festhalten lässt an einer Verfassung mit starken Grundrechten?

Denken Sie darüber doch mal nach, Frau von der Leyen.

UPDATE: Weitere Stellen und Aspekte des Interviews werden auf netzpolitik.org und WSDV kommentiert.

Die Anhörung der Sachverständigen vor dem Wirtschaftsausschuss wird mit Spannung erwartet, und mittlerweile liegt eine ganze Reihe von Stellungnahmen vor. Ich gehe davon aus, dass die langsam vollständig sein dürften, mag sein, dass im Laufe des Tages noch die ein oder andere hinzukommt. Ich will hier mal im Rahmen einer Kurzanalyse den Versuch einer Einordnung unternehmen:

(UPDATE: Ganz unten in der Liste steht die sehr lesenswerte Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber vom MPI für ausländisches und internationales Strafrecht. Die kam heute Nachmittag noch dazu.)

Autor	Ausgestaltung	Position	Kritik aus Community	Anmerkungen
BITKOM	sehr detailliert/differenziert, sachlich	kritisch, lehnt wichtige Teile des aktuellen Entwurf explizit ab	vertreten, siehe auch hier, enthält aber keine Forderung nach unabhängiger z. B. richterlicher Kontrolle	bringt in erster Linie technisch/wirtschaftliche Einwände aus Sicht der Provider
DIHK	knapp, sachlich	kritisch, lehnt aktuellen Entwurf explizit ab	wenig vertreten, fordert jedoch richterliche Anordnung für Sperren	zielt vor allem auf Rechtssicherheit und Aufwände aus Sicht der Provider ab
ECO	sehr detailliert/differenziert, sachlich	sehr kritisch	gut vertreten, siehe auch hier	konstruktive Kritik, die auch über reine Providerinteressen hinausgeht
Prof. Dr. Michael Osterheider, Uni Regensburg	Erzählstil, relativ knapp	stark befürwortend	nicht vertreten	Plaudert ein wenig über Konsumenten von Kinderpornografie, enthält dabei u. a. Weisheiten wie "Untersuchungen zeigen, dass vorwiegend Personen mit ursprünglich pädosexuellen Interessen Kinderpornographie konsumieren" (wundert das?); auf das eigentliche Thema (Netzsperren) wird nur in den letzten beiden Absätzen eingegangen, wo die Sperren befürwortet werden
Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin	knapp aber auf den Punkt, sachlich	kritisch	gut vertreten, insbesondere Richtervorbehalt und "Löschen statt Sperren"; Kritik an personenbezogener Protokollierung fehlt	Stellungnahme liest sich am ehesten wie die Kritik, die auch aus der Netz-Community kommt, verwendet sogar teils ähnliche Formulierungen ("Löschen vor Sperren")
BKA	detailliert, enthält aber Behauptungen und Zahlen, deren Wahrheitsgehalt bzw. Belegbarkeit bereits angezweifelt wurde	stark befürwortend	nicht vertreten	eine genauere Analyse gibt es von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org
BDK	detailliert, jedoch teilweise am Thema vorbei, teilweise Plauderstil	befürwortend	möglicherweise in Ansätzen vertreten	Bin mir nicht sicher, was man damit anfangen soll. Schweift ab zu Amokläufen und Medienkompetenz der Internetnutzer (hört, hört), macht dabei teilweise abenteuerliche Vorschläge ("Web Patrol")
verschiedene Kinderschutzorganisationen	hat eher Pamphletcharakter	stark befürwortend	nicht vertreten	kennt man ja mittlerweile, zur sachlichen Diskussion trägt so etwas leider nicht bei
Dr. Matthias Bäcker	sehr detailliert, differenziert, sachlich	kritisch	vertreten	kommt aus einer befürwortenden Position, bringt dann aber praktisch alle wesentlichen Kritikpunkte, u. a. Kontrollinstanz für Sperrliste, "Löschen statt Sperren", keine Zugriffsprotokollierung; Forderung nach klarerem Schutz vor Ausweitung der Sperren fehlt
Dr. Peter-Jürgen Graf, BGH	knapp, sachlich	befürwortend	"Löschen statt Sperren" in Ansätzen erkennbar	Großteil des Inhalts rekapituliert Netzsperren, die bereits in der Vergangenheit versucht wurden, u. a. die Geschichte um die Sperrung von "radikal" (falls sich daran noch jemand erinnert...)
Dr. Dieter Frey	sehr detailliert, differenziert, sachlich	kritisch	fehlende Kontrollinstanz, Protokollierung der Zugriffe	insgesamt wird die Verhältnismäßigkeit des aktuellen Entwurfs angezweifelt, mehr Details bei Internet-Law
VATM	detailliert, sachlich	verhalten kritisch	"Löschen statt Sperren" klingt an, klare Beschränkung auf Kinderpornografie	Interessant finde ich hier die Ausführungen dazu, dass es in der Natur einer Sperrliste liegt, dass diese nicht zuverlässig geheim gehalten werden kann
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz	knapp, sachlich	selektiv sehr kritisch	personenbezogene Protokollierung	Schaar beschränkt sich auf die Protokollierung der Zugriffe, wie sie im aktuellen Entwurf enthalten ist, und fordert ersatzlose Streichung
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, MPI für ausländisches und internationales Strafrecht	sehr detailliert, differenziert, sachlich	sehr kritisch	sehr gut vertreten	Sehr reflektierte Stellungnahme, die der bisher erfolgten kritischen Debatte gut Rechnung trägt. Die Leseempfehlung des Abends.

UPDATE: Eine detailliertere Analyse aller Stellungnahmen mit tabellarischer Übersicht der wichtigsten Kritikpunkte gibt es inzwischen bei mrtopf.de.

Insgesamt sehe ich hier eine ganze Menge sachlicher, fundierter Kritik sowohl von eher technisch/wirtschaftlicher als auch juristischer Seite. Interessant ist außerdem, dass wohl gerade die kritischten Stellungnahmen auch die detailliertesten und differenziertesten sind. Ich bin zwar schon der Meinung, dass Netzsperren ein ganz grundsätzliches Problem darstellen, sehe auf der anderen Seite aber auch, dass dieses Gesetz wohl oder übel kommen wird. So betrachtet kann man es nur als Erfolg bezeichnen, wenn das erstens aufgrund der vielen Einwände nicht mehr in dieser Legislaturperiode passiert und wir zweitens am Ende eine Gesetzgebung haben, die sich mit Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt.

Die Bundesregierung sollte es als ihr vornehmliches Ziel sehen, den Vorwurf auszuräumen, dass hier ein - zumindest potenzielles - Kontroll-, d. h. Zensurinstrument bereitgestellt werden soll. Das Befolgen der hier eingebrachten, sachlichen Kritik wäre eine Möglichkeit, solche Bedenken zumindest einmal teilweise zu zerstreuen.

Der Aufruf von Markus Beckedahl in netzpolitik.org hat auch mich dazu veranlasst, noch einmal nachzuhaken im Freundes- und Bekanntenkreis. Ich weiß von immerhin mindestens drei neuen Mitzeichnungen, die dadurch zustande gekommen sind, vermutlich sind es sogar mehr. Unter anderem konnte ich meine Mutter überzeugen (die sich letztes Wochenende noch sträubte) und das, obwohl sie noch nie in ihrem Leben im Internet war und auch nicht gedenkt, das jemals zu ändern! Insgesamt habe ich in den letzten paar Wochen die Erfahrung gemacht, dass man wirklich auf die Leute zugehen und mit ihnen sprechen muss. Das Versenden von Aufrufen per Mail, und seien sie noch so persönlich formuliert und an den eher engen Freundeskreis gerichtet, bringt nur sehr bedingt etwas.

Den Termin der Expertenanhörung vor dem Wirtschaftsausschuss zu nehmen und daraus einen Countdown für den Endspurt nach 100.000+ zu machen, ist ja auch wirklich eine super Idee. Und es scheint zu wirken - jedenfalls ist auf der aktuellen Verlaufsgrafik ein schöner Schub zum Wochenbeginn erkennbar.

Die Anhörung selbst wird, 100.000 hin oder her, sicher ein interessantes Highlight. Ich bin gespannt, ob sich da so etwas wie eine Tendenz ablesen lassen wird. Ein Oppositionspolitiker, mit dem ich mich am Wochenende kurz unterhalten konnte, hält es mittlerweile schon für unwahrscheinlich, dass das Gesetz wirklich noch in dieser Legislaturperiode durchkommt. Das ist eigentlich auch gar nicht anders vorstellbar, sofern die Stellungnahmen der Branchenverbände auch nur Entferntesten auf Gehör stoßen. Sollten nicht einfach sämtliche dieser Einwände und Forderungen komplett ignoriert werden, wird man um eine Überarbeitung des Gesetzes von Grund auf gar nicht herumkommen.

Ich jedenfalls werde versuchen, die Ergebnisse dieser Anhörung in meine Argumentation einfließen zu lassen, wenn ich mich nächste Woche per Brief oder auch telefonisch an meinen Wahlkreisabgeordneten wende. Wie man das am besten macht, gibt's auch auf netzpolitik.org.