High Tech Lowlife

Von der Leyen spricht (im Spiegel)... and I must rant.

Toll!! Wir wurden erhört! Die Forderung nach rechtsstaatlicher Absicherung hat bewirkt, dass nun wieder ein "unabhängiges Gremium" zur Kontrolle der Bundesnetzpolizei durch die Debatte geistert. Die Ministerin für Familie und andere so Sachen sagt dazu:

"Das dürfen nur Leute des BKA oder Jugendschützer, die tatsächlich mit dieser Aufgabe betraut sind. Ich könnte mir aber durchaus vorstellen, und diese Idee ist aus der Diskussion gewachsen, dass ein Gremium mit unabhängigen Experten vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nimmt, ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird."

Nein, falsch! Das dürfen nur Richter!

"Und dieser Straftatbestand muss nicht täglich durch einen Richter noch einmal wiederholt werden"

Äh, doch. Genau darum geht es. Darum, dass jeder Einzelfall durch eine judikative Instanz geprüft werden muss! Sperren per Mausklick kann und darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Die Listen aus anderen Ländern mit haufenweise Sites, die gar keine strafbaren Inhalte liefern, sprechen doch Bände darüber, dass genau die Feststellung des Straftatbestands eben nicht Aufgabe der Polizei ist, sondern die eines Gerichts! Wenn wir schon die Ganze Zeit auf andere Länder schauen, die uns hier angeblich so weit voraus sind, warum lernen wir dann nicht wenigstens aus deren Fehler??

"Sie haben doch selber eine Umfrage gemacht bei SPIEGEL ONLINE, wer schon mal zufällig über kinderpornografische Inhalte gestolpert ist. Das waren 8,5 Prozent."

Uhm, was??? Werden jetzt schon Klick-Umfragen auf Spiegel Online als belastbare Quellen für ein Gesetzgebungsverfahren herangezogen? Wie dreist oder realitätsfern muss man sein, um dabei ernst zu bleiben? (OK, ich war beim Interview nicht dabei, vielleicht hat sie ja auch laut losgeprustet.)

Ich bin seit zwanzig Jahren im Internet unterwegs. Das ist keine Übertreibung. Und ich möchte meinen, in diesen zwanzig Jahren schon eine Menge herumgekommen zu sein in diversen Datennetzen. In all den zwanzig Jahren habe ich noch nie, ich wiederhole, noch NIE irgendwo kinderpornografische Inhalte gesehen! Ich bezweifle nicht, dass das Zeug irgendwo da draußen ist, aber als halbwegs normaler Internet-Nutzer, auch wenn man nicht nur im Mainstream surft, kriegt man das einfach nicht zu sehen! Und das ist auch gut so. Ändern könnte sich das, wenn sich durch die spezielle Kennzeichnung solcher Sites Möglichkeiten für ganz neue Angriffe und Exploits ergeben.

"In diesem Gesetzentwurf, zu dieser Zeit, sprechen wir ausschließlich über das [über Kinderpornografie]."

Sagen wir doch, "zu dieser Zeit". Und später? Wenn es so ausdrücklich hierum geht, dann gehört das im Gesetzentwurf auch sauber abgegrenzt. Im Moment ist das nicht der Fall, da können Sie das noch so gebetsmühlenhaft wiederholen.

Der Frage nach der Zugriffsprotokollierung wird dann komplett ausgewichen. Leider hakt der Interviewer nicht nach.

"Mir geht es in diesem Schritt um die präventive Seite, auch die ganz klare Ächtung."

Ja und was sucht dann bitte die Übermittlung personenbezogener Daten noch im Gesetzentwurf? Pfeifen Sie halt wenigstens Frau Zypries zurück, wenn Sie schon "keinen Millimeter von Ihrem [ursprünglichen] Ziel abweichen" wollen.

Das Krasseste aber ist:

"Nur wir diskutieren darüber, was alles nicht geht. [...] Wir haben viele Anfragen, warum Deutschland [im Vergleich zu anderen Ländern] sich immer noch schwer tut auf diesem Gebiet und nicht aktiv ist beim Access Blocking."

Na, vielleicht weil wir eine der fortschrittlichsten Verfassungen Europas haben, die hinsichtlich ihrer Grundrechte weltweit den Defacto-Standard darstellt und vielen Staaten beim Neuschreiben oder Modernisieren der eigenen Verfassung als Vorbild diente? Vielleicht auch aufgrund der speziellen Geschichte unseres Landes, die uns so festhalten lässt an einer Verfassung mit starken Grundrechten?

Denken Sie darüber doch mal nach, Frau von der Leyen.

UPDATE: Weitere Stellen und Aspekte des Interviews werden auf netzpolitik.org und WSDV kommentiert.