Kurzanalyse der Stellungnahmen für Netzsperren-Anhörung

26.05.2009 13:53 in Stasi 2.0

Die Anhörung der Sachverständigen vor dem Wirtschaftsausschuss wird mit Spannung erwartet, und mittlerweile liegt eine ganze Reihe von Stellungnahmen vor. Ich gehe davon aus, dass die langsam vollständig sein dürften, mag sein, dass im Laufe des Tages noch die ein oder andere hinzukommt. Ich will hier mal im Rahmen einer Kurzanalyse den Versuch einer Einordnung unternehmen:

(UPDATE: Ganz unten in der Liste steht die sehr lesenswerte Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber vom MPI für ausländisches und internationales Strafrecht. Die kam heute Nachmittag noch dazu.)

Autor	Ausgestaltung	Position	Kritik aus Community	Anmerkungen
BITKOM	sehr detailliert/differenziert, sachlich	kritisch, lehnt wichtige Teile des aktuellen Entwurf explizit ab	vertreten, siehe auch hier, enthält aber keine Forderung nach unabhängiger z. B. richterlicher Kontrolle	bringt in erster Linie technisch/wirtschaftliche Einwände aus Sicht der Provider
DIHK	knapp, sachlich	kritisch, lehnt aktuellen Entwurf explizit ab	wenig vertreten, fordert jedoch richterliche Anordnung für Sperren	zielt vor allem auf Rechtssicherheit und Aufwände aus Sicht der Provider ab
ECO	sehr detailliert/differenziert, sachlich	sehr kritisch	gut vertreten, siehe auch hier	konstruktive Kritik, die auch über reine Providerinteressen hinausgeht
Prof. Dr. Michael Osterheider, Uni Regensburg	Erzählstil, relativ knapp	stark befürwortend	nicht vertreten	Plaudert ein wenig über Konsumenten von Kinderpornografie, enthält dabei u. a. Weisheiten wie "Untersuchungen zeigen, dass vorwiegend Personen mit ursprünglich pädosexuellen Interessen Kinderpornographie konsumieren" (wundert das?); auf das eigentliche Thema (Netzsperren) wird nur in den letzten beiden Absätzen eingegangen, wo die Sperren befürwortet werden
Dr. Korinna Kuhnen, Medienwissenschaftlerin	knapp aber auf den Punkt, sachlich	kritisch	gut vertreten, insbesondere Richtervorbehalt und "Löschen statt Sperren"; Kritik an personenbezogener Protokollierung fehlt	Stellungnahme liest sich am ehesten wie die Kritik, die auch aus der Netz-Community kommt, verwendet sogar teils ähnliche Formulierungen ("Löschen vor Sperren")
BKA	detailliert, enthält aber Behauptungen und Zahlen, deren Wahrheitsgehalt bzw. Belegbarkeit bereits angezweifelt wurde	stark befürwortend	nicht vertreten	eine genauere Analyse gibt es von Jörg-Olaf Schäfers auf netzpolitik.org
BDK	detailliert, jedoch teilweise am Thema vorbei, teilweise Plauderstil	befürwortend	möglicherweise in Ansätzen vertreten	Bin mir nicht sicher, was man damit anfangen soll. Schweift ab zu Amokläufen und Medienkompetenz der Internetnutzer (hört, hört), macht dabei teilweise abenteuerliche Vorschläge ("Web Patrol")
verschiedene Kinderschutzorganisationen	hat eher Pamphletcharakter	stark befürwortend	nicht vertreten	kennt man ja mittlerweile, zur sachlichen Diskussion trägt so etwas leider nicht bei
Dr. Matthias Bäcker	sehr detailliert, differenziert, sachlich	kritisch	vertreten	kommt aus einer befürwortenden Position, bringt dann aber praktisch alle wesentlichen Kritikpunkte, u. a. Kontrollinstanz für Sperrliste, "Löschen statt Sperren", keine Zugriffsprotokollierung; Forderung nach klarerem Schutz vor Ausweitung der Sperren fehlt
Dr. Peter-Jürgen Graf, BGH	knapp, sachlich	befürwortend	"Löschen statt Sperren" in Ansätzen erkennbar	Großteil des Inhalts rekapituliert Netzsperren, die bereits in der Vergangenheit versucht wurden, u. a. die Geschichte um die Sperrung von "radikal" (falls sich daran noch jemand erinnert...)
Dr. Dieter Frey	sehr detailliert, differenziert, sachlich	kritisch	fehlende Kontrollinstanz, Protokollierung der Zugriffe	insgesamt wird die Verhältnismäßigkeit des aktuellen Entwurfs angezweifelt, mehr Details bei Internet-Law
VATM	detailliert, sachlich	verhalten kritisch	"Löschen statt Sperren" klingt an, klare Beschränkung auf Kinderpornografie	Interessant finde ich hier die Ausführungen dazu, dass es in der Natur einer Sperrliste liegt, dass diese nicht zuverlässig geheim gehalten werden kann
Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz	knapp, sachlich	selektiv sehr kritisch	personenbezogene Protokollierung	Schaar beschränkt sich auf die Protokollierung der Zugriffe, wie sie im aktuellen Entwurf enthalten ist, und fordert ersatzlose Streichung
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, MPI für ausländisches und internationales Strafrecht	sehr detailliert, differenziert, sachlich	sehr kritisch	sehr gut vertreten	Sehr reflektierte Stellungnahme, die der bisher erfolgten kritischen Debatte gut Rechnung trägt. Die Leseempfehlung des Abends.

UPDATE: Eine detailliertere Analyse aller Stellungnahmen mit tabellarischer Übersicht der wichtigsten Kritikpunkte gibt es inzwischen bei mrtopf.de.

Insgesamt sehe ich hier eine ganze Menge sachlicher, fundierter Kritik sowohl von eher technisch/wirtschaftlicher als auch juristischer Seite. Interessant ist außerdem, dass wohl gerade die kritischten Stellungnahmen auch die detailliertesten und differenziertesten sind. Ich bin zwar schon der Meinung, dass Netzsperren ein ganz grundsätzliches Problem darstellen, sehe auf der anderen Seite aber auch, dass dieses Gesetz wohl oder übel kommen wird. So betrachtet kann man es nur als Erfolg bezeichnen, wenn das erstens aufgrund der vielen Einwände nicht mehr in dieser Legislaturperiode passiert und wir zweitens am Ende eine Gesetzgebung haben, die sich mit Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen lässt.

Die Bundesregierung sollte es als ihr vornehmliches Ziel sehen, den Vorwurf auszuräumen, dass hier ein - zumindest potenzielles - Kontroll-, d. h. Zensurinstrument bereitgestellt werden soll. Das Befolgen der hier eingebrachten, sachlichen Kritik wäre eine Möglichkeit, solche Bedenken zumindest einmal teilweise zu zerstreuen.

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Beim Lesen des BDK-Beitrags dreht's einem den Magen um. "DNA eines Internetnutzers"? Huh? Und was haben Online-Wachen und Killerspiele hier zu suchen? Immerhin wird die Diskussion von vor acht Jahren zugegeben. Ist nix passiert seitdem, kann also wohl nicht so schlimm sein. Oder? Immerhin wird der Anstieg der Fallzahlen auf die erhöhte Ermittlungsintensität zurückgeführt. Trotzdem müssen wir jetzt /irgendwas/ tun, nichtwahr. Immerhin wird ein deutlicher Rückgang der Missbrauchsfällen zugegeben. Und daß die meisten Fälle im familiären Umfeld passieren. Und daß der Zusammenhang von KiPo und Mißbrauch fragwürdig ist. Daß wir also um einen verschwindend kleinen Teil des Problems reden. Und, Moment mal, es gab Kioske und Sexshops, die KiPo verbreiten? Immerhin wird erkannt, daß der Ansatz nur für die "Browser" erfolgreich ist. Also die harmloseste Gruppe, die KiPo nicht einmal explizit sucht, sondern zufällig findet. Sind das die Kunden, mit denen der von vdL behauptete Millionen-, äh, Milliarden-Umsatz erzielt wird? Immerhin wird zugegeben, daß das Internet nicht das primäre Transportmedium für die Anbieter ist. Es sei denn, das Material taucht dort kostenlos auf - und jetzt fragen wir mal MPAA oder RIAA, was dann passiert. Immerhin wird zugegeben, daß die Zahlen der PKS nicht belastbar sind. Immerhin wird erkannt, daß man die Sperren (a. k. a. "massive Zugangsbeschränkungen") umgehen kann. Und daß der Markt weiter vorhanden sein wird. Immerhin wird die "arbeitstägliche" Übermittlung von Sperrlisten als zu langsam kritisiert. Gut, die Überlastung und mangelnde Ausbildung und Ausrüstung der Behörden wird auch kritisiert, aber im Minutentakt Sperrlisten übermiteln geht noch. Immerhin hat der BDK mit den Argumenten von MOGIS kein Problem. Gut, mit der Stellungnahme, das hat ja auch geklappt.

#1 doppelfish am 26.05.2009 20:03 (Antwort)

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