Mit den schon jetzt laut werdenden Forderungen nach einer technischen Umsetzung der geplanten Netzsperren, die wesentlich weiter greift, als die bisher diskutierten DNS-Umleitungen, lohnt es, sich noch einmal die Diskussion um Netzneutralität anzusehen. Ich hatte in meinem letzten Eintrag ja in Form so einer Art Stoßseufzers die Frage in den Raum gestellt, ob nicht vielleicht die Provider einschreiten würden, wenn man von ihnen verlangt, sagen wir mal, Deep Packet Inspection zum Ausblenden von Webseiten zu implementieren.
Naiver hätte ich das kaum schreiben können. Das könnte nämlich genau das sein, worauf die Provider ohnehin spekuliert haben, als sie bereitwillig die Netzsperren-Verträge des BKAs unterzeichnet haben. Eine Festlegung auf eine bestimmte technische Umsetzung ist darin ja bekanntermaßen nicht enthalten.
Welche strategischen Überlegungen laufen hier möglicherweise ab?
Zunächst einmal bringen die DNS-Sperren den Providern selbst eigentlich nichts. Bisher waren die Zugangsprovider für Inhalte im Netz nicht verantwortlich (wenn auch die ganz aktuelle Rechtssprechung gerade hierzu einen schmerzhaften Mangel an Weitsicht demonstriert). So betrachtet stellen die DNS-Sperren für die Provider kein nützliches, neues Tool dar. Anders sieht es aber aus mit Eingriffen, die eine echte Analyse des Traffics ermöglichen. Genau hierfür steht Deep Packet Inspection. Vereinfacht gesagt wird dabei in den zu übermitteltenden Paketen nicht mehr nur nachgeschaut, welches Ziel sie haben (um sie dann zum nächsten zuständigen Router zu schicken), sondern sie werden bis zu den eigentlichen Inhaltsdaten ausgepackt. Danach weiß man u. a., um welche Dienstart es sich handelt, bei wem der Dienst angefragt wurde (z. B. URL der Website) und nebenbei auch, welche Inhalte genau übermittelt wurden.
Warum ist das für Internetprovider interessant?
Weil sich darauf ganz neue Geschäftsmodelle aufbauen lassen. Bisher mussten die Provider zusehen, wie die Content- und Dienstanbieter mit innovativen Angeboten stark wachsende Gewinne einfuhren. Das Geschäft der ISPs dagegen wächst nur so schnell, wie neue Internetzugänge bestellt werden, und da sind die goldenen Zeiten längst vorbei. Warum also nicht für den Transport bestimmter Pakete zusätzlich Geld verlangen? Möglichkeiten dazu gibt es viele: Große Webanbieter könnten für höhere Priorisierungen (und damit bessere Performance) zahlen, Benutzer für bestimmte Dienste (Videostreaming, Gaming). Auch "Internet-Bouquets" wären denkbar, also Pakete, die von vornherein nur Zugriff auf einen Teil des Webs gestatten, vergleichbar mit den Kanalzusammenstellungen im Digitalkabel.
Dürfen die das? Ja - der aktuelle Verhandlungsstand zum EU-Telekompaket sieht nur eine Informationspflicht vor. Die Provider können mit dem von ihnen transportierten Traffic also im Prinzip machen, was sie wollen.
Die Begründung des EU-Parlaments für die Absage an die Netzneutralität war, der Markt würde schon dafür sorgen, dass die Internetzugänge nicht zu sehr eingeschränkt und in zu komplizierte Tarifmodelle verpackt werden. Wenn nun aber der Druck auf alle großen Provider wächst, Techniken wie DPI zum Sperren von Inhalten zu verwenden, fällt der Markt als Regulativ insofern weg, als dann keiner mehr damit werben kann, noch einen "puren" Zugang zu bieten. Stattdesen hätten die ISPs eine bequeme Ausrede für den Eingriff in den Traffic und könnten beschleunigt die Tarifpakete auf den Markt werfen, die sie schon in der Schublade haben.
Solche Angebote gefährden aber das Netz, wie wir es bislang noch kennen. Sie verschieben das Gleichgewicht in Richtung zahlungskräftiger Anbieter, kleinere, nichtkommerzielle werden marginalisiert, ausgeblendet oder im Nischendasein fixiert. Sollte es soweit kommen, dass man das Internet auch als "Standard-Sparpaket" buchen kann, in dem vielleicht nur die 100 oder meinetwegen 1000 meistbesuchten Sites enthalten sind, verschwinden alternative Angebote komplett von der Bildfläche der Nutzer, denen so ein Tarif ausreicht. Das aus- und wieder einpacken der Daten stellt zudem einen hohen technischen Aufwand dar, der ebenfalls auf die umgelegt wird, die nicht für bessere Leistung zahlen.
Ein schon etwas älterer Beitrag auf netzpolitik.org hat ein Interview mit David P. Reed, in dem er etwas über die Design-Philosophie des Internets spricht, speziell das End-to-End-Prinzip, das von solchen Traffic-Manipulationen verletzt wird. Er ist nun wirklich einer der Netzveteranen alten Schlages, die das gute, freie, offene Internet ganz maßgeblich von der technischen Seite her geprägt haben. Ich finde es inzwischen einfach nur noch zum Heulen, wie die Arbeit dieser Leute jetzt genommen und im Dienste von Profit und Überwachung pervertiert wird. Das Internet wurde von Leuten gebaut, die wussten was es heißt, "The Right Thing" zu tun. Das soll jetzt alles einfach so zertrampelt werden?
Wir haben es hier mit einem vertrackten Dreiecksverhältnis zwischen Staat, Contentverwertern und Netzbetreibern zu tun, in dem eine Hand die andere wäscht. Die Interessen darin stehen in der Summe aus Sicht der Nutzergemeinde für ein überwachtes, restriktives und primär auf kommerzielle Angebote ausgerichtetes, ein deutlich weniger freies Netz.
Wie nun schon in Blogs (netzpolitik.org) und im Handelsblatt zu lesen war, formiert sich anscheinend ein Zusammenschluss mehrerer Vereinigungen und Verbände, um sich für die geplanten Netzsperren auszusprechen, zugleich aber auch Änderungen am vorgeleg
Aufgenommen: Mai 15, 16:58