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"Unabhängiges Gremium" klingt für mich ganz schlimm nach dem "unparteiischen Tribunal", das schon bei der Verhandlung des Telekompakets in der EU als "Richtervorbehalt light" in das Gesetz geschmuggelt werden sollte (dann aber doch vorerst abgewendet werden konnte). Ich bin wirklich gespannt, was hier kommt und hoffe, dass die Öffentlichkeit und vor allem die Presse durch die Ereignisse der letzten beiden Wochen wachsam genug ist, sich hier nicht zum Narren halten zu lassen. Wenn überhaupt rechtsstaatlich Inhalte im Internet gesperrt werden können, dann nur auf richterliche Anordnung, wobei jeder Einzellfall genau geprüft werden muss. Dass kaum damit zu rechnen ist, eine ernst gemeinte, wirklich rechtsstaatliche Regelung in das Gesetz zu bekommen, wird auch deutlich in dem Antwortbrief des Familienministeriums an Spreeblick-Autor Johnny Haeusler. Dort heißt es: "Mit den in Rede stehenden listengenerierten Sperrverfahren können wir wertvolle Zeit sparen, die uns durch Einzelsperrverfügungen, wie sie bisher möglich sind, verloren geht." Mit anderen Worten: Man will ja bewusst weg von einzeln zu prüfenden Fällen, man will Sperren per Mausklick.

Als "zweite Ebene", um die Sperren effektiver, d. h. schwerer umgehbar zu machen, kommen sicher mehrere Dinge in Betracht. Eines ist die in dieser Diskussion schon öfter genannte "Deep Packet Inspection". Sicherlich könnte man damit ganz andere Sperrmaßnahmen umsetzen, als über einen Eingriff ins DNS. Wenn ein Provider jedes vorbeikommende Paket bis zu den verschiedenen Contentschichten aufmacht und z. B. nachschaut, an welche Site ein HTTP-Request gerichtet war, lassen sich Sites natürlich recht zuverlässig blocken. Denkbar wären aber auch Filter auf Routingebene, d. h. im Endeffekt das Sperren von IP-Adressen. Das alles ist aber allein schon technisch ein ziemlicher Wahnsinn. Der Aufwand, den die Provider hier treiben müssten, ist enorm. Mir stellt es auch sämtliche Haare auf beim Gedanken, das so etwas in Zukunft die Regel im Internet sein könnte. Das wäre so völlig an dem vorbei - und das meine ich immer noch rein technisch! - was man sich ursprünglich dabei gedacht hat, als man all die Protokolle und sonstigen Standards spezifiziert hat, auf denen dieses Netz basiert. Es ist also nicht nur so, dass wir damit ein zensiertes Netz hätten, sondern auch ein völlig kaputtes (technisch!). Mal abgesehen von der ganzen Debatte um Netzneutralität, die natürlich auch direkt hier reinspielt.

Laut Handelsblatt sind die ISPs langsam ziemlich genervt von der all dem, besonders aber verständlicherweise angesichts der neuen Forderungen nach technisch komplexeren Sperrtechniken. Ich frage mich, ob es bei den Providern nicht noch Leute vom alten Schlag gibt, die in einem RFC noch mehr sehen als eine beliebig missachtbare  Richtlinie, die das Internet vielleicht auch mal allein vom technischen Standpunkt aus als etwas Schützenwertes begreifen, an das man nicht einfach grob irgendwelche Überwachungsinstrumente dranspaxt?

Vermutlich ist man aber mit so einer Argumentation ohnehin auf verlorenem Posten, es kommen dann sofort wieder Vorwürfe, wie man so etwas gegen Kinderschutz in die Waagschale werfen könnte. (Worum es ja aber überhaupt nicht geht. *sigh*)

(Edit: Warum wir uns auf die Provider nicht verlassen können.)

Warten wir mal ab, was kommt.